Das Eichsfeld und seine Nazis

Das Eichsfeld und die NPD

Seit 2007 hat das Eichsfeld einen aktiven NPD-Kreisverband. Mit dem Zuzug von Thorsten Heise ging es für die NPD im Eichsfeld steil bergauf, auch wenn bei den ersten Kundgebungen in Heiligesnstadt die Ablehnung gegen rechte Ideologien klar artikuliert und die NPD bei ihrer ersten Kundgebung unter Eierwürfen aus der Stadt gejagt wurde. Sogar ihre zweite Kundgebung konnte auf Grund einer Platzbesetzung nicht stattfinden. Dennoch hat die Partei mittlerweile an Akzeptanz gewonnen. Unter der Führung von Thorsten Heise wurde aus einem Haufen Suffnazis ein aktiver und sich biedermännisch gebender NPD Kreisverband. So lungert auch ein Rene Schneemann nicht mehr nur besoffen im Heiligenstädter Kurpark, sondern schafft es mittlerweile, eine Facebookseite unter dem Namen „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ zu betreiben und sich halbwegs zivilisiert zu kleiden. Auch wenn Rene öffentlich immer wieder beteuert, kein NPD Mitglied zu sein, macht das im Eichsfeld kein Unterschied, denn „Freie Kräfte Eichsfeld“ und die NPD Eichsfeld agieren als Personalunion.
Ob als Bürgerwehr, “Freie Kräfte” oder “Freier Widerstand” – Neo-Nazis versuchen seit den 1990er Jahren, eine im Eichsfeld funktionierende Organisationsform zu finden. Mit Thorsten Heise als starkem Bindeglied und Leitfigur gelingt das Projekt. Er hat zahlreiche Verbindungen zu rechten Untergrundorganisationen und Netzwerken und gibt der rechten Bewegung nicht nur eine starke Führungsperson, sondern verhilft ihr auch zu Einfluss auf kommunalpolitischer Ebene. Nach der Wahl im Jahr 2014 hat nun neben Heise auch Monika Hirkow ein Kreistagsmandat, im Stadtrat von Heiligenstadt sitzen Heise und Matthias Fiedler.

Das Erstarken der rechten Szene ist aber nicht nur am parlamentarischen Aufschwung festzumachen. Als 2009 in der Villa Lampe eine Ausstellung über Opfer rechter Gewalt stattfand, versperrte der “Freie Widerstand Eichsfeld” das Tor zum Jugendzentrum und brachte ein Transparent mit der Aufschrift “Wegen Lügen geschlossen” an. 2010 wurde der jüdsche Friedhof in Heiligenstadt geschändet. Sonnenwendfeiern gehören ebenfalls zum Repertoire der neuen Rechten. Mehrere dieser Veranstaltungen wurden von Thorsten Heise organisiert. Treffpunkte dafür sind Bodenrode, Fretterode und Sickenberg. 2013 wurde eine vom “Kameradenkreis Thorsten Heise” initiierte Sonnenwendfeier mit 50 Teilnehmenden von der Polizei wegen Verstoßes gegen das Waldgesetz aufgelöst.
Auch die Verbindung zu rechten Personen aus Niedersachsen und Hessen hat Tradition, und Traditionen werden gepflegt. Im Mai 2015 wurde in Bodenrode eine Versammlung aufgelöst, weil Polizeibeamte auf einem Privatgelände rechte Parolen gehört hatten.
Während die NPD auf Landesebene immer stärker abbaute, blieben ihre Wahlergebnisse und Mitgliedszahlen im Eichsfeld weitestgehend stabil. Die “Graswurzelstrategie”, die von den Rechten durch die Verknüpfung von politischen Mandaten und “autonomer” Basisarbeit, zum Beispiel durch die regelmäßige Aushabe verschiedener Zeitschriften, praktiziert wird, hat für stabile Strukturen und gesellschaftliche Anerkennung gesorgt.

Rechte Hetze seit Aufkommen der Flüchtlingsdebatte im Eichsfeld

Der erste nennenswerte Versuch der Neonazis, im Eichsfeld mit der „Flüchtlingsdebatte“ gegen Geflüchtete zu hetzen, war Ende 2014. Mit der Seite „Nein zum Heim in Heilbad Heiligenstadt“ erreichten sie in innerhalb von wenigen Wochen bis zu 2000 Follower auf Facebook und hetzten beharrlich gegen Geflüchtete, deren Unterstützer_Innen und die etablierten Parteien. Anlass war die Prüfung, ob man Geflüchtete in einem Kirchengebäude unterbringen könnte. Das wiederentdeckte Themenfeld kam für die angeschlagene rechte Partei genau im richtigen Moment. Sie schaffte es, den Unmut der Bevölkerung für sich zu nutzen und davon zu profitieren. Zwar scheiterte die NPD bei der Landtagswahl 2014 mit 3,6% der Zweitstimmen an der 5%-Hürde und der Landeschef Patrick Wieschke trat zurück, doch hatte die NPD Grundlagen für ihre weiteren Aktivitäten legen können. Es folgten vermehrt Flugblattaktionen und Anti-Asyl-Veranstaltungen. Am 13.06. 2015 fand erneut der von Thorsten Heise initiierte “Eichsfeldtag” in Leinefelde statt. Bei diesem Neo-Nazi-Event treffen sich jährlich mehrere Hundert Rechte aus dem gesamten Bundesgebiet, um ihre Kontakte aufzufrischen. Die Teilnehmer_Innenzahlen sind hier zwar auch rückläufig, dennoch kann man derzeit noch nicht von einer abnehmenden Bedeutung des Treffens sprechen. Genauere Rückschlüsse werden wohl erst nach der Auswertung des diesjährigen Treffens, das für den 28.05. angesetzt ist, möglich sein.
Im August 2015 entbrannte im Eichsfeld erneut eine Debatte, die auf der Unterbringung Geflüchteter basierte. Die Heiligenstädter Förderschule sollte im Zuge der Schulreform geschlossen und als Notfallaufnahmestelle umgenutzt werden. Die aufgebrachten Eltern scheuten nicht davor zurück, die Unterstützung zweifelhafter Personen anzunehmen. An einer Demonstration vor dem Landratsamt am 19.08.2015 nahmen auch NPD-Mitglieder und parteilose Rechte teil, ohne dass es Reaktionen seitens der Unterstützer_Innen der Förderschule gegeben hätte.
Mit der Aktion “Ein Licht für Deutschland” versuchen rechte Personen nun, ein neues Aktionskonzept im Eichsfeld zu etablieren. Damit, sowie durch das Verteilen von Flugblättern im Vorfeld, wollen NPD und andere rechte Akteur_Innen bürgernah auftreten. Zusammen mit dem “Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen” und Mitgliedern der Jungen Alternativen, der Jugendorganisation der AfD, mobilisierte die Bewegung zu Hochzeiten bis zu 120 Personen nach Heiligenstadt, Leinefelde und Duderstadt. Die aktuellen Teilnehmer_Innenzahlen schwanken zwischen 20 und 70 Personen. Am Rande dieser Veranstaltungen kam es immer wieder zu Übergriffen auf Antifaschist_Innen sowie Nazischmierereien am Heiligenstädter Bahnhof. Dies macht deutlich, dass die rechten Kräfte bei aller Bürger_Innennähe langfristig nur die Durchsetzung ihres Weldbildes mit allen Mitteln zum Ziel haben.

Reaktionen? Wohl kaum.

Vor allem die lokalen Einflussgrößen halten sich bedeckt, wenn rechte Aktivitäten im Eichsfeld angesprochen werden. Das Heiligenstädter Ordnungsamt hatte zwar die Möglichkeit, die “Ein Licht für Deutschland”-Aktionen zu unterbinden, denn die ersten Versammlungen hatten ohne Anmeldung stattgefunden, doch entschied man sich hier für ungewohnte Großzügigkeit gegenüber dem Verantwortlichen, Rene Schneemann, und ließ die Rechten gewähren.
Währenddessen leugnet Polizeichef Marko Grosa die Übergriffe auf Antifaschist_Innen und unterstellt den Geschädigten, die Neo-Nazis provoziert zu haben oder die Vorfälle schlichtweg zu erfinden.
In der Zivilgesellschaft macht sich langsam die Erkenntnis breit, dass der Zeitpunkt, an dem man Naziaktivitäten wirkungsvoll hätte verhindern können, längst verstrichen ist. Zwar versuchen engagierte Antifaschist_Innen immer wieder, den Neo-Nazis nicht den Landstrich zu überlassen und organisieren ihrerseits Demonstrationen und Veranstaltungen, zum Beispiel die Demonstration des Talking Is Over-Bündnisses am 13.12.2015, jedoch müssen sich Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik darüber bewusst werden, dass nur konsequentes Vorgehen gegen Neo-Nazistrukturen das Prolem langfristig lösen kann.